Seit Monaten hält die sogenannte Ukraine-Krise die Welt in Atem. Auch die Jusos Hechingen-Haigerloch wollten sich mit bloßen zusehen nicht zufrieden geben. Aus diesem Grund verfasste Christoph Ott in Zusammenarbeit mit Tim Herster aus Konstanz einen Leitantrag zur Rolle der deutschen Außenpolitik und Deeskalation in der Ukraine-Krise. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Bundesrepublik ihre Rolle als Vermittlungsinstanz weiter aufrecht erhalten muss und dass die Lösung des Konflikts nur eine politische und keine militärische sein kann. Des Weiteren werden konkrete Handlungsvarianten zum nationalen wie Internationalen Verständigung aufgezeigt. Diese umfassen u.a. von der OSZE als Mediator geleitete "runde Tische" sowie eine "Kommission zur Klärung schwieriger Fragen des Völkerrechts" bezüglich der Annektion der Krimhalbinsel. Vorbild zu Letzterem war die gleichnamige Kommission zwischen Polen und Russland zur Klärung der Geschehnisse während des zweiten Weltkriegs.                                                                                                              
                                                                                                                                   Christoph Ott bei der Einbringung des Antrags

Adressiert ist der Antrag, welcher auf dem Landesausschuss der Jusos Baden-Würrtemberg am 28.09.2014 in Böblingen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, direkt an die SPD-Bundestagsfraktion. Diese wird aufgefordert Ihre Stellung in der gegenwärtigen großen Koalition dahingehend zu nutzen, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu fördern.
Über den großen Zuspruch zu ihrem Antrag waren die Jusos Zollernalb sehr erfreut. Christoph Ott meinte hierzu: "Für Europa ist 2014 ein besonderes Jahr. Unsere Generation wird daran gemessen werden, wie sie mit den Bedrohungen der Gegenwart umging und alles daran setzte, den Frieden zu sichern. Genauso wie frühere Generationen an ihren Erkenntnissen aus zwei Weltkriegen gemessen wurden."

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Veröffentlicht am 12.10.2014

Nils Schmid,  Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg eher Bernd Majer für sieben Jahre als Kreisvorsitzender der Jusos Zollernalb

 

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Veröffentlicht am 06.07.2014

Aus der Sitzung am Mittwoch, 25.06.2014

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverwaltungsgericht hat anlässlich einer Verwaltungsstreitsache entschieden, dass künftig Regelstundenmaße von verbeamteten Lehrkräften nicht mehr durch eine reine Verwaltungsvorschrift festgelegt werden können, sondern durch Rechtsverordnung geregelt werden müssen. Dies und nichts anderes ist der Grund, warum wir uns am Ende des heutigen Plenartags mit diesem Thema befassen und auf Wunsch der CDU auch darüber sprechen.

Gestattet sei dieser Hinweis zu Beginn, da die CDU in ihrer Regierungszeit hierüber nicht öffentlich diskutieren wollte.

Zuruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU

Die neue Arbeitszeitverordnung schreibt im Wesentlichen die Inhalte der bereits bestehenden Verwaltungsvorschrift fort.

Demnach werden auch zukünftig Lehrkräfte je nach Einsatzort eine unterschiedlich hohe Unterrichtsverpflichtung haben. Die Unterrichtsverpflichtung an den einzelnen Schularten wurde gegenüber den Vorjahren weder erhöht noch abgesenkt.

Auf zwei Änderungen gegenüber früheren Regelungen möchte ich im Folgenden dennoch kurz eingehen. Mit der Gemeinschaftsschule hat sich eine neue Schulart etabliert, die eine Ergänzung der Arbeitszeitverordnung erforderlich macht. Die nun vorgeschlagene Anpassung findet meine persönliche Unterstützung, denn diese drückt aus, dass an der Gemeinschaftsschule Lehrkräfte unabhängig ihrer Lehrbefähigung die gleiche Anzahl an Unterrichtstunden unterrichten. Diese Standardisierung auf eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung ist konsequent und stärkt zugleich den Zusammenhalt im Kollegium. Eine doppelte Privilegierung von Gymnasiallehrkräften ist nicht einzusehen. Sie verdienen deutlich mehr Geld als ein Hauptschullehrer. Warum sollten sie dann auch noch weniger arbeiten?

Zuruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU

Damit verbunden ist das klare bildungspolitische Signal, dass Lernprozesse auf unterschiedlichen Lernniveaus in den Klassenstufen 5 bis 10 einen vergleichbaren Aufwand für Lehrkräfte bedeuten. Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang die Haltung der CDU.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schlüssig!

Bemerkenswert! Diese sorgte sich in der Sitzung des Bildungsausschuss um die Attraktivität der Gemeinschaftsschule und empfand die Neuregelung als Wettbewerbsnachteil. Ich nehme diesen Hinweis gerne als wichtiges Signal entgegen, dass sich die CDU endlich von ihrem Mantra entfernt, die grün-rote Regierung würde die Gemeinschaftsschule gegenüber anderen Schularten bevorzugen.

Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU

 

Im Übrigen, Herr Wacker: Das Abstimmungsergebnis der Opposition in eben dieser Ausschusssitzung zum Entwurf der Landesregierung über die Arbeitszeit verbeamteter Lehrer erfolgte uneinheitlich und mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen.

Abg. Georg Wacker CDU: Nicht zugestimmt!

 

Ich bin gespannt auf die heutige Abstimmung.

Es stellt sich nun die Frage, ob die Neuregelung für die Gemeinschaftsschule tatsächlich ein Wettbewerbsnachteil ist, geht es doch um die Anwerbung –Herr Wacker, Sie habe es ja angesprochen- von Gymnasiallehrern, die gegenüber den Kollegen am Gymnasium ein um zwei Stunden höheres Deputat erwartet. Die aktuelle Einstellungspraxis zeigt, dass dem nicht so ist. Über 2/3 der für das kommende Schuljahr ausgeschriebenen Stellen konnten bereits durch Lehrkräfte mit Gymnasialbefähigung besetzt werden. Noch offene Stellen werden bis zum Beginn des nächsten Schuljahres im Rahmen des Nachrückverfahrens besetzt werden. Die aktuelle Bewerberlage zeigt also, dass die Gemeinschaftsschule auch für Gymnasiallehrkräfte hoch attraktiv ist.

Beifall der Abgeordneten der Grünen und der SPD

Der zweite Punkt

Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU

der neuen Arbeitszeitverordnung, der in der Vergangenheit sehr intensiv diskutiert wurde, ist die Neuregelung der Altersermäßigung für Lehrkräfte. Als unmittelbar Betroffener kann ich sagen, dass ich die Neuregelung mittrage, denn die politische Botschaft ist unmissverständlich.

Zum einen bleibt die Altersermäßigung als ein wichtiges Instrument der Gesundheitsvorsorge für Lehrkräfte erhalten.

Ebenfalls gleich bleiben Umfang sowie die stufenweise Erhöhung – einzig der Beginn der Altersermäßigung wurde um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Aus meiner Sicht ist die gewählte Anpassung an das zukünftige Pensionseintrittsalter ein tragfähiger Kompromiss, der das Instrument der Altersermäßigung absichert.

Die SPD-Fraktion wird der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg in der vorgelegten Fassung zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Beifall der Abgeordneten der Grünen und der SPD

Veröffentlicht am 06.07.2014

Gesagt - Getan - Gerecht: Der Mindestlohn kommt ohne Branchenausnahmen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bundestag hat heute mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Damit haben wir eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt: Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 EUR. Der Mindestlohn gilt ohne Branchenausnahmen, Übergangsfristen erlauben ein Unterschreiten des Mindestlohns nur bis Ende 2016 und nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag besteht. Spätestens zum 1. Januar 2017 verdienen dann alle Beschäftigten in Deutschland über 18 Jahre mindestens 8,50 EUR pro Stunde.

Alles in allem werden rund 4 Millionen Menschen direkt vom Mindestlohn profitieren - für viele ist das die größte Gehaltssteigerung ihres Lebens!

Der Mindestlohn ist sozial gerecht, weil niemand mit einer Vollzeitstelle gezwungen sein darf, zur Bestreitung seines Lebensunterhalts noch zum Amt zu gehen. Er ist aber auch wirtschaftlich vernünftig, entlastet die Sozialkassen und stärkt diejenigen Unternehmen im Wettbewerb, die schon heute faire Löhne zahlen. 

In der öffentlichen Diskussion ist gerade viel von den angeblichen Ausnahmen beim Mindestlohn zu hören. Lasst Euch den sozialdemokratischen Erfolg nicht kaputt reden, denn Fakt ist: Es gibt keine Branchenausnahmen! Für die viel zitierten Zeitungsausträger gilt lediglich eine Übergangsfrist, auch sie haben ab 2017 Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 ?. Auch Saisonarbeiter in der Landwirtschaft stellen keine Ausnahme dar, wir haben lediglich für die Dauer von vier Jahren die Möglichkeit einer kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung von 50 auf 70 Tage verlängert und die bislang sehr bürokratischen Abrechnungen von Kost und Logis vereinfacht.

Und wir machen Schluss mit der Generation Praktikum: Jede Praktikantin und jeder Praktikant mit Berufs- oder Studienabschluss hat künftig Anspruch auf den Mindestlohn, gleiches gilt für freiwillige Praktika mit einer Dauer von mehr als drei Monaten.

Von der Regelung, Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer neuen Beschäftigung von der Mindestlohnregelung auszunehmen, bin ich wie viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen nicht begeistert - das ist eine Kröte des Koalitionspartners, die wir schlucken mussten. Umso wichtiger ist die Klarstellung, dass die Regelung bereits 2017 auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls überarbeitet wird. Zudem gilt sie nicht, falls ein Tarifvertrag bindend ist.

Zu guter Letzt bringt das Tarifpaket nicht nur den Mindestlohn, sondern auch eine echte Stärkung der Tarifautonomie, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen durch Wegfall des 50-Prozent-Quorums vereinfacht und das die Branchenmindestlöhne regelnde Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen geöffnet wird.

Heute ist ein guter Tag für viele Beschäftigte, die Gewerkschaften und natürlich auch für die SPD!

Natürlich stehe ich für Eure Rückfragen und Anmerkungen gerne zur Verfügung. 

 

Herzliche Grüße

 

Euer Martin 

Veröffentlicht am 06.07.2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit jeher war es unser Bestreben, ein Volk der guten Nachbarn zu sein, Im Innern und nach außen. Was sich gegenwärtig in der Ukraine, v.a. in deren Osten, abspielt, entzieht sich unserer Vorstellungskraft und unseres Verständnisses eines gegenseitigen Miteinanders. Wir - als Teil Jugend Deutschlands - sind die zweite in Frieden geborene Generation.

Aber wir müssen einsehen, dass nicht mehr 1980 ist. Wir befinden uns im Jahr 2014. Genausowenig wie es einen „bösen“ Russen gibt, gibt es einen „guten“ Russen. Gegenseitige Schuldzuweisungen, so begründet sie auch sein mögen, vermögen es nicht, den vorherrschenden Konflikt zu lösen. Sie führten bislang nur zu einer Isolierung einzelner Akteure und damit einhergehend einer Radikalisierung deren Handlungen.

Alle Akteure müssen sich an den Verhandlungstisch begeben. Auf diesem Verhandlungstisch darf aber nicht von Anfang an unser Colt liegen. Es bedarf keiner Wild-West-Rhetorik sondern eines glaubwürdigen Bestrebens, eine gegenseitige Lösung zu erarbeiten.

Demokratie braucht Demokraten. Das Ukrainische Volk hat ebensowenig Interesse an einer gewaltsamen Auseinandersetzung als an innerstaatlicher Unsicherheit.

Es bedarf einer umfassenden Legitimation der handelnden innerukrainischen Organe. Hierzu muss aber auch akzeptiert werden, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen - und zwar nur diese selbst - die Verantwortung für sich und ihre Zukunft tragen.

Die Konflikte der vergangenen Jahre zeigen, dass Krieg als Außenpolitisches Mittel es nicht vermag, Konflikte langfristig zu lösen. Ein dahinschwelender Brand wird nämlich nur vermeintlich auf kurze Dauer erstickt, nur um nach entsprechender Zeit in viel größerem und gewaltsamerem Ausmaß wieder auszubrechen, wie wir aktuell im Irak anhand der ISIS/ISIL beobachten können.

Die außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten einer militärischen Intervention sind beschränkt und der aktuellen ukrainischen Situation unangemessen, schlicht unzureichend. Eine allseits anerkannte Lösung kann nur im Dialog und Einvernehmen aller Akteure gedeihen.

Nicht die Waffen sondern die Betroffenen haben zu sprechen.
Hierbei kann und darf die deutsche und europäische Rolle in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der OSZE nur eine vermittelnde sein. Es bedarf einer Art Notar, der die Überwachung und Einhaltung gegenseitiger Abmachungen überwacht, gegenseitige Zugeständnisse zusammenführt und Vernetzung der Akteure in Form eines runden Tisches vorantreibt.

Dennoch sind begründete Verweise auf Brüche des Völkerrechts, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sonstige Vergehen nicht unter den Tisch zu kehren. Um aber eine umfassende Aufklärung in einem rechtsstaatlichen Kontext zu ermöglichen, bedarf es erst der Wiederherstellung eines solchen Zustands. Hierbei muss die erste Priorität ein Waffenstillstand und dauerhafter Frieden sein, um weitere, langfristige Maßnahmen, voranzutreiben.

 

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Veröffentlicht am 05.07.2014

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