Situation in der Ukraine

Die zunächst friedlichen Proteste ukrainischer Bürger auf dem Maidanplatz in Kiew endeten in der international umstrittenen, teils gewaltsamen Absetzung des damaligen Präsidenten Viktor Janukovitsch. Bewaffnete Gruppen auf Seiten der Maidanbewegung stellten dabei zahlenmäßig eine Minderheit dar, waren jedoch angesichts ihres hohen Organisationsgrades, ihrer Gewaltbereitschaft und letztlich auch durch den Einsatz von Schusswaffen das zentrale Element des Machtwechsels. Der politische Flügel des gewaltbereiten Teils der Maidanbewegung sicherte sich, auf Grundlage seiner dadurch entstandenen dominanten Stellung, umgehend die höchsten Schlüsselpositionen der Innen- und Verteidigungspolitik innerhalb der neu etablierten Interimsregierung.

Auf jenen 22. Februar folgte eine Verkettung von Ereignissen, die nicht nur zu einer

regelrechten Militarisierung des Konflikts in der Ukraine, sondern auch des Diskurses in den westlichen Demokratien geführt hat. Eine Anerkennung der Interimsregierung durch EU und USA fand bedenken- und faktisch sicherheitspolitisch bedingungslos statt. Die militärische Annexion der Krim durch russische Truppen beschädigte darauf folgend die Glaubwürdigkeit der russischen Regierung in den USA, der EU und weiten Teilen der Ukraine derart, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem absehbaren inneren Konflikt innerhalb der restlichen Ukraine entscheidend verzögert wurde.

 

Die folgenden Ausführungen beruhen ausschließlich auf den Berichten, die im Rahmen der Beobachtungsmission der OSZE entstanden sind und sollen eine im Rahmen gegebener Möglichkeiten objektive Bewertung der derzeitigen Kräfte- und Interessenverteilung ermöglichen. Auf Basis dieser Einschätzung muss ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Entwaffnung aller Gruppierungen erarbeitet werden, die nicht direkt dem Ministerium des Inneren oder dem Verteidigungsministerium unterstellt sind.

Aus den Berichten ergibt sich das Bild, dass östlich der Achse Odessa – Dnepropetrovsk – Charkov massive Vorbehalte gegenüber der Zentralregierung in Kiew bestehen, die sich in Großdemonstrationen und der Besetzung von Regierungsgebäuden niederschlagen. 

Der prominenteste Gegenentwurf scheint eine Stärkung regionaler Autonomie zu sein.Berichte über bewaffnete „Selbstverteidigungskräfte“ in der Ostukraine nehmen zahlenmäßig im Verlauf des Monats April zu. Jedoch wird auch von Aktivitäten des westukrainischen Rechten Sektors berichtet, die darauf abzielen, paramilitärische Strukturen weiter auszubauen und neu rekrutierte Kräfte in den Osten des Landes zu entsenden. Es ist eine generelle Tendenz der westukrainischen Paramilitärs festzustellen, gut organisiert und landesweit zu operieren. Dies geschieht anscheinend zum Teil in Kooperation mit staatlichen Sicherheitskräften. Die ostukrainischen Bewegungen erscheinen hingegen in ihren Forderungen uneinig und nur punktuell professionell organisiert. Einigende Elemente dieser Bewegungen stellen offenbar die Furcht vor Übergriffen des Rechten Sektors, das mangelnde Vertrauen in die ukrainische Regierung und ihre Sicherheitskräfte sowie eine subjektive starke Angst vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines einseitigen Westanschlusses des Landes dar.

Gegen Ende des Monats April, werden die Milizen des Rechten Sektors in westukrainischen Städten als unbewaffnet, aber präsent beschrieben, während sich in Teilen der Ostukraine Sicherheitskräfte und „freiwillige paramilitärische Organisationen“ beider Lager mit hohem Eskalationspotenzial und bewaffnet gegenüber stehen. Im Rahmen der von der Zentralregierung geführten „Anti-Terror-Operation“ sind jedoch auch neu entstandene Gruppierungen im Einsatz, deren personelle Zusammensetzung sich nicht ermitteln lässt und deren Weisungsgebundenheit an Regierungsstellen nicht erkennbar ist. Zudem ist eine zunehmende Radikalisierung ostukrainischer Milizen festzustellen.

Zwischen dem 26. und 29. April kommt es in Donezk zu einer deutlich erkennbaren Professionalisierung der dortigen Separatisten. Im folgenden Monat steigt auf Seiten der Separatisten offenbar die Verfügbarkeit schwerer Waffen, auch der Organisationsgrad erhöht sich. Diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf Donezk, sondern hat Auswirkungen auf andere Brennpunkte des Konflikts.

Aus den gestellten Forderungen der Bewegungen im Osten des Landes, ergibt sich die Konsequenz, dass eine geordnete Entwaffnung jener Kräfte nicht vermittelbar ist, bevor das Vertrauen in die Zentralregierung in diesen Teilen des Landes, jedoch auch die Glaubwürdigkeit der russischen Regierung, zu einem hinreichenden Maß als wiederhergestellt gelten kann.

Ebenso bedarf es jedoch einer effektiven Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze. Eine Entwaffnung der Separatisten ist der Zentralregierung in Kiew nicht vermittelbar, solange der Vorwurf besteht, die russische Regierung dulde das Einsickern von Personal und Gerät auf das Gebiet der Ukraine.

Die Reihenfolge der zu unternehmenden Schritte ist daher für eine friedliche Lösung des Konfliktes entscheidend. Funktionale Erfordernisse widersprechen hierbei jedoch in einzelnen Punkten dem politischen Willen vor allem westlicher Entscheidungsträger.

Möchte die Europäische Union ihrem Anspruch gerecht werden, eine Friedensmacht zu sein, führt zunächst kein Weg an einer Entmilitarisierung des Konfliktes vorbei. Diese ist nur möglich, wenn sie nach funktionalen und nicht nach dogmatischen Prinzipien umgesetzt wird.

In der aktuellen Situation sind alle Beteiligten gefordert, konsequent für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzutreten; die Vernachlässigung dieses Anspruchs aufgrund wirtschaftlich-strategischer Einzelinteressen ist inakzeptabel.

Den Abschluss des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 27.06.2014 sehen und begleiten wir kritisch.


Ethnien und Sprachen in der Ukraine