Waffenstillstand sowie nationaler und internationaler Dialog

Nur auf Grundlage eines Waffenstillstand ist es möglich, dass sich sämtliche beteiligten Innen- und Außenmächte an einen Tisch begeben. Ziel muss die Wiederherstellung des Gewaltmonopols des ukrainischen Staates - also die Entwaffnung aller nichtstaatlichen Gruppierungen, welche die öffentliche Ordnung gefährden- sein. Angesichts des zerstörten Vertrauens der Konfliktparteien in Absichtserklärungen des jeweiligen gegenübers, ist ein erneuter Prozess der gegenseitigen Verständigung von Nöten in dem konkrete Deeskalationsschritte, verbindliche gemeinsame Ziele und vor allem eine verbindliche Beteiligung der Ukraine als Konfliktpartei selbst erfolgen müssen. Es ist nicht übereinander sondern miteinander zu reden.
Ziel muss es sein, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene einen umfassenden und belastbaren Dialog zu etablieren, der repräsentative Vertreter der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, Kirchen, Parlamentsparteien und aller anderen, an dieser Stelle nicht explizit genannten Bevölkerungsgruppen beinhaltet. Organisationen oder staatliche Stellen, welche auf einen solchen Dialog hin arbeiten sind zu unterstützen. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch am Dialog Interessierte Vertreter aus den jetzigen Protestgebieten einzubinden sind. Es entspricht unseres tiefsten demokratischen Verständnisses, dass nur im Dialog und Kompromiss und nicht im über die Köpfe hinweg regieren auf Dauer tragfähige Lösungen erarbeitet werden können. Das Mittel der Isolation hat bisher durchgängig zu einer Verschärfung der Situation beigetragen und darf zukünftig für keine Seite Option mehr darstellen.