Vor Ort - Bei den Menschen

Der demokratische und soziale Staat beginnt für uns Jusos in den Kommunen. Kommunalpolitik hat die größte Nähe zu den konkreten Problemen und Bedürfnissen der Menschen und sie ist direkt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich. Dabei geht es nicht nur um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Kommunen, sondern auch um die Verwirklichung der Vision einer sozialen, gerechten und menschlich gestalteten Gesellschaft vor Ort.

Der Erhalt der Kommunalen Daseinsvorsorge ist ein elementarer Bestandteil unserer Kommunalpolitik. Die Versorgung aller BürgerInnen mit Wasser und Strom, die Entsorgung von Abwasser und Müll und der ÖPNV müssen weiterhin durch die Kommunen gewährleistet werden.

Die Finanzierungsquellen der Gemeinden müssen gesichert werden. Dazu ist eine umfassende Gemeindefinanzreform notwendig, die die Kommunen zum einen bei der Erfüllung von Fremdaufgaben finanziell entlastet und zum anderen die Gewerbesteuer als wichtigste Säule der kommunalen Einnahmen stärkt.

Junge Familien sind auf ein ausreichendes Betreuungsangebot in ihrer unmittelbaren Umgebung angewiesen. Wir fordern deshalb, dass es auch schon für Kinder unter 3 Jahren ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesbetreuung gibt. Für Kinder von 3 – 6 Jahren muss ebenfalls ein ausreichendes Angebot an Ganztageskindergärten vorhanden sein.

Eine Kommune kann durch Wohnungspolitik, die auf Durchmischung der Stadtteile zielt, alte und junge Menschen, Deutsche und AusländerInnen, ArbeiterInnen und AkademikerInnen zu Nachbarn machen. Nur so werden auch in den Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Stadtteiltreffs, Bolzplätze, Parks, Spielplätze, in Sportvereinen und allen anderen Begegnungsstätten Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen aufeinander treffen und ein Leben miteinander schätzen lernen.