Außenpolitisches Selbstverständnis

Leitspruch der deutschen Außenpolitik muss es sein, ein militärisches Eingreifen zugunsten friedlicher, diplomatischer Mittel möglichst zu vermeiden. Militäreinsätze können und dürfen nur das äußerste Mittel sein. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten sind ungenügend und vermögen nicht einen Konflikt zu lösen.

Dennoch müssen wir anerkennen, dass es Situationen gibt, in denen in es gerechtfertigt und notwendig ist mit militärischer Macht einzuschreiten. In eskalierenden Bürgerkriegen und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterbinden, sind wir bereit die Anwendung militärischer Gewalt als notwendige Ultima Ratio zu akzeptieren. Ein militärischer Einsatz kann jedoch nie der Ersatz für politische Konzepte zur Lösung von Konflikten sein und muss immer kritisch begleitet werden. Eine aktive deutsche Sicherheits- und Außenpolitik schließt in unseren Augen also den Einsatz deutscher Streitkräfte ein, ohne dass wir für militärisches Abenteuertum eintreten. Wir dürfen den Einsatz militärischer Mittel weder herbeisehnen, noch ihn im Ernstfall scheuen.