Freiheit und Sicherheit

Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, die eine weltoffene und freiheitliche Gesellschaft zum Ziel hat. Ob bei Kriminalpolitik oder Terrorbekämpfung - wir sehen keinen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit, weil Sicherheit gerade darin besteht möglichst viel Freiheit für den einzelnen zu gewährleisten. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig.

Folter als Verhörmethode, unverhältnismäßige Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder die präventive Sicherungshaft sind nur Beispiele für Maßnahmen, die den Rechtsstaat angreifen und die wir deshalb ablehnen. Stirbt der Rechtsstaat, stirbt die Demokratie.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen aber neben der Wahrung ihrer Freiheit auch den Schutz des Staates vor Verbrechen erwarten.
Es steht für uns außer Frage, dass wir eine harte Gesetzgebung, wenn sie wirklich zur Vermeidung von Kriminalität dient, voll unterstützen.
Unser Anspruch ist es auch, dass alle BürgerInnen einen gleichen Anspruch auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt haben. Die Gewährleistung von Sicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben. Deswegen lehnen wir die Privatisierung von Polizei- und Justizaufgaben ab.

Im 21. Jahrhundert sehen wir neue Herausforderungen an die Bürgerrechte. Mit der Verbreitung vielfältiger Kommunikations- und Informationstechnologien kommt dem Datenschutz dabei eine besondere Bedeutung zu. Er ist zu einer Grundlage des modernen Bürgerrechts geworden. Dabei gilt es sicherzustellen, dass nicht nur der Staat auf datenschutzgerechte Verfahren setzt, sondern auch in der Privatwirtschaft hohe Datenschutzstandards gelten.