Außenpolitische Mittel

Im Falle der Ukraine sehen wir bei gegenwärtiger Gemengelage keine Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens. Eine langfristige Lösung muss darin bestehen, Anreize zu setzten. Es sind Maßnahmen zu erarbeiten, welche der Ukraine wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven eröffnen. Dabei darf die wirtschaftliche Grundlage der unterschiedlichen Landesteile nicht unberücksichtigt bleiben. Hierzu bieten sich humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung bei wirtschaftlichen und politischen Umwandlungsprozessen, Förderung privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit durch Marktzugänge sowie die Zusammenarbeit und Hilfestellung im Bereich von Justiz, Umweltschutz, Polizei und Militär an. Derartige Anreize und Hilfestellungen sind an konkret zu formulierende Bedingungen zu knüpfen.