Beitrittsreife der Türkei

Auszug aus dem SPD Europawahlprogramm 25.05.2014

„Die Kooperationspolitik der EU hat sich als vorausschauende Friedenspolitik bewährt. Wir wollen, dass die EU ihre Türen für neue Mitglieder offen hält, wenn diese vor dem Beitritt alle erforderlichen Kriterien erfüllen. Auch muss die EU ihre eigene Aufnahmefähigkeit sicherstellen. Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei führen wir mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weiter. Die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen mit der Türkei und ihre Anbindung an die EU liegen im deutschen Interesse. Die EU fußt auf der unbedingten Achtung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Gerade auch im Umgang mit oppositionellen Kräften erwarten wir von der türkischen Regierung die Respektierung dieser Werte und Prinzipien und deren innerstaatliche Durchsetzung.“

Beitrittsperspektive der Türkei

Die Beitrittsaussicht zur EU die wirkungsvollste Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in der Türkei.

Gerade für Deutschland ist diese Frage auch innenpolitisch zu betrachten, da in den Wirtschaftswunderjahren nach 1950 viele Gastarbeiter aus der Türkei ins Land gekommen sind.
Auch die USA haben den Staaten der EU eine Aufnahme der Türkei mehrmals nahegelegt, weil sie einen geostrategischen Vorteil für die westliche Welt durch die Integration der Türkei in die EU sehen.

Wir stehen der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation in der Türkei kritisch gegenüber. „Wer das zwitschern verbietet, verhindert den Frühling nicht“, dennoch ist anzuerkennen, dass die Türkei längst in Europa angekommen ist.

In den EU-Staaten leben inzwischen 13 Millionen Muslime. Der Islam ist keine außereuropäische Religion, dies zeigt eben nicht nur ein Blick auf den Balkan. Die Türkei ihrerseits ist durch internationale Verträge fest im westlichen Staatensystem verankert. Seit 1996 besteht eine Zollunion mit der EU. In der Folge ist die Türkei zu einem der wichtigsten EU-Handelspartner geworden. Als Nato-Mitglied spielt sie eine wichtige Rolle in einer unruhigen Region.

Im Innern steht die Türkei Europa näher, als die noch bestehenden Defizite im Menschenrechts- und Minderheitenschutz denken lassen. Das Land hat eine klare europäische Orientierung: Sein Rechtssystem ist nach dem Vorbild des Schweizer Zivilrechts und des deutschen Handelsrechts aufgebaut. Heute, im Zeitalter der Globalisierung, wachsen die Türkei und Europa auf allen Ebenen zusammen: Politisch, wirtschaftlich, kulturell und menschlich.

Dieser Prozess sollte politisch gestaltet werden: durch den Beitritt der Türkei zur EU.
Es wäre eine Tragödie, würde diese Chance zu einem pluralistischen, multikulturellen und multireligiösen Europa vergeben.

Dennoch ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt festzuhalten, dass weder die Türkei die Aufnahmekriterien erfüllt, noch die EU bereit für einen neuen Mitgliedsstaat ist.

Nichtsdestotrotz wollen wir an den Beitrittsverhandlungen festhalten.