Einrichtung von Servicestellen „kommunale Umsetzung der Energiewende“ bei den Regierungspräsidien

Die Landtagsfraktion der SPD soll sich innerhalb der Landesregierung darauf hinwirken, dass die bisherige Unterstützung der Kommunen im Rahmen der örtlichen Umsetzung der Energiewende effektiver voran getrieben werden können.
Hierzu soll eine „Anlaufstelle kommunale Umsetzung der Energiewende“ beim jedem Regierungspräsidium in Baden-Württemberg eingerichtet werden. Diese soll die einzelnen Kommunen durch Bereitstellen von Informationen und Know-How unterstützen und Initiativen zur Vernetzung der Akteure im Rahmen der Energiewende vorantreiben und intensivieren. Zur effektiven Ausführung diese Aufgaben fehlen besonders kleineren Kommunen aufgrund ihrer begrenzten Kapital- und Personalkapazitäten die Möglichkeiten. Dieses Defizit soll durch o. g. Anlaufstelle ausgeglichen werden.
Zu den Aufgaben dieser Anlaufstelle könnten u.a.:

1. Das Bereitstellen eines für die kommunalen Verantwortungsträger wichtigen Informationspools bezüglich praktischer und technischer Aspekte der Energiewende

2. Beratung der Kommunen im Allgemeinen sowie im speziellen Erarbeitung kommunaler Lösungen

3. Eine rechtliche und organisatorische Begleitung der Kommunen bei der Mitnahme und Einbindung der örtlichen Bevölkerung

4. Die Vernetzung der Landes- und kommunalen Ebene zur besseren Abstimmung der verfolgten (Energiewende-)Ziele

gehören.

Wichtiger Aspekt der Energiewende ist die praktische Umsetzung der gesetzten Ziele vor Ort. Hierbei hat die kommunale Verwirklichung als Gelingensbedingung eine umfassende Bedeutung. In letzter Zeit scheint die Energiewende jedoch vor Ort ins Stocken geraten zu sein. Dies hängt u.a. mit vielen Bürgerinitiativen und engagierten Einzelbürgern zusammen. Unsere Auffassung ist es, dass sich vieler dieser Akteure nicht in den Prozess eingebunden fühlen und so die Meinung entsteht, dass über ihre Köpfe und abseits Ihrer Anregungen und Kritik entscheiden wird. Dabei ergeben sich gerade auf kommunaler Ebene unter Beteiligung der Bürger effektive Möglichkeiten zur Umsetzung der Energiewende. In relativ kurzer Zeit. Egal ob dies in offensiver Weise durch Bürgergenossenschaften oder durch Miteinbindung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess passiert. Oftmals fehlt den Kommunen aber das Wissen und die praktische Erfahrung zu solcherlei Beteiligungsverfahren. Dies verhindert, oftmals aufgrund einer falscher Herangehensweise in der Anfangsphase und nachfolgender Konfliktsituationen auf Jahre hinweg, dass vor Ort Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien geschaffen, Maßnahmen zur Energieeffizienz umgesetzt und innovative Ideen sowie Projekte zur Gestaltung der Energieversorgung der Zukunft (wie z.B. Speichertechnologien) realisiert werden. Wir sind der Überzeugung, dass es einfacher ist, von Anfang an ein Vertrauensverhältnis zwischen Kommune und Bürgerschaft aufzubauen, als im Nachhinein zu flicken.
Auf kurz oder lang nehmen die Kommunen eine Schlüsselrolle bei der zügigen und sozial verträglichen Umsetzung der Energiewende ein. Ihnen fehlen aber oftmals die Kapazitäten, sich in angemessenem Umfang mit den o. g. Problematiken auseinander zu setzen. Die Probleme der Kommunen ähneln sich jedoch, weswegen es sinnvoll ist, eine zentrale Stelle mit fachlich kompetenten und versierten Angestellten einzurichten, die die Kommunen bei der Bewältigung der Probleme im Rahmen der Energiewende begleiten. Die Energiewende ist hierbei nicht nur als Aufgabe der Kommunen sonder auch als Chance derselben zu verstehen. Die Vorteile reichen von einer besseren Beziehung zwischen Kommune und Bürgerschaft bis hin zu ökonomischen Vorteilen im Rahmen der Eigenstromversorgung/des Eigenstromvertriebs.
Besonders der SPD sollte für eine dezentrale, sozial verträgliche und unter Mitnahme der BürgerInnen erarbeitete Energiewende eintreten.
Für Baden-Württemberg ergibt sich weiter die wirtschaftliche und technologische Chance in puncto der Entwicklung und Anwendung innovativer „grüner Technologie“ eine Vorreiterrolle einzunehmen und diese Zukunftsfelder (wie die angesprochene Energiespeicherung) für sich zu erobern.
Neben Absichtserklärungen und schlichten Aufforderungen der Kommunen zur Umsetzung dieser Erklärungen könnte die Landesregierung den Kommunen mehr Hilfestellung bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort leisten.

Eine derartige Anlaufstelle wäre relative kostengünstig zu realisieren und ist volkswirtschaftlich angesichts der bei jeder Kommune zu erwartenden Einsparungen im Rahmen der Bündelung der Informationen und der womöglichen Verkürzung der Zeitspanne zur Umsetzung energetischer Projekte äußerst sinnvoll.